AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

1. Geltungsbereich
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil jedesVertrages von xemoh GbR S. Chrostek & B. Bornschein, Bibrastraße 12, 36124 Eichenzell, im folgenden auch als Provider bezeichnet.
Änderungen, Erweiterungen, Zusätze oder Aufhebungen sind nur danngültig, wenn diese schriftlich vereinbart wurden oder wenn es sich umeine vom Provider schriftlich bestätigte Vereinbarung handelt.
Der Provider ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. DieZustimmung zur AGB-Änderung gilt als erteilt, sofern der Kunde derÄnderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilungwiderspricht. Der Provider verpflichtet sich, den Kunden mit derÄnderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchshinzuweisen.

2. ladungsfähige Anschrift
xemoh GbR
Herr Sebastian Chrostek
Herr Benjamin Bornschein
Bibrastraße 12
36124 Eichenzell

3. Zweck des Vertrags
Schließt ein Kunde mit dem Provider einen Vertrag, so zu dem Zweck,Dienstleistungen rund um das Internet zu bekommen. Insbesondere könnendas sein:
Providerdienstleistungen, Webhosting, Domainbestellungen,Resellertätigkeiten, der Handel mit Nutzungsrechten, Werbevermarktung,Handel mit materiellen und immateriellen Gütern im eigenen oder fremdenNamen auf eigene oder fremde Rechnung.
Der Provider ist jederzeit berechtigt, zur Erfüllung seiner Angeboteund Darbringung seiner Dienstleistungen auf die Mitwirkung Dritter undweiterer Erfüllungsgehilfen zurückzugreifen.

4. Vertragsschluss
Ein Dienstleistungsvertrag kommt durch die Bestellung des Kunden unddie Ausführung der gewünschten Dienstleistung durch den Providerzustande.
Eine gesonderte Bestätigung einer Bestellung durch automatischeBestellsysteme begründet keinen Vertragsschluss seitens des Providers.Bei Nichtverfügbarkeit von Domains, zwischenzeitlicher Vergabe anandere Bewerber oder Undurchführbarkeit von technischen Wünschen desKunden wird der Provider aus der Bestellung entlassen. Durch dieAnnahme des Vertrages wird der Kunde zur Abnahme (BGB §433)verpflichtet.

5. Mindestlaufzeit
Es gilt eine Vertragslaufzeit von einem Jahr und eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Vertragsende. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um ein Jahr, sofern nicht fristgerecht gekündigt wurde.

6. Haftung und Schadensersatzansprüche
Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt.
Für Störungen innerhalb des Internets wird keine Haftung übernommen.Dem Kunden ist bekannt und es gilt als vereinbart, dass einehundertprozentige Verfügbarkeit von technischen Systemen nichtgewährleistet werden kann. Haftung oder Schadensersatz ausNichtverfügbarkeit von Webspace, Diensten oder Domain wird somit alsausgeschlossen vereinbart.
Jegliche Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen,soweit diese nicht auf einer grob fahrlässigen und/oder vorsätzlichenVertragsverletzung des Providers oder eines gesetzlichen Vertretersberuhen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchemGrund.
Der Provider ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewaltbefreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse,deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung vom Provider nicht zuvertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßigeArbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, Ausfall vonKommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen imBereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenndiese Umstände im Bereich von Subunternehmern, Lieferanten,Unterlieferanten oder deren Subunternehmern auftreten. Der Kunde stelltden Provider diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen, auch AnsprüchenDritter, frei. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich fürden Kunden bei nicht durch den Provider zu verantwortenden Ausfällennicht.

7. Veröffentlichte Inhalte des Kunden und daraus resultierende Haftung
Mit der Übermittlung der Webseiten stellt der Kunde den Provider vonjeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zuübermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Der Kunde erklärtsich mit Vertragsabschluss damit einverstanden, dass der Providerberechtigt ist, den Account für den Fall zu sperren, dass AnsprücheDritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nichtzweifelsfrei Rechteinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw.Programme ist.
Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die Dritte inihrer Ehre verletzen, Personen oder Personengruppen beleidigen oderbeschimpfen, ist der Provider berechtigt, den Zugriff zu denentsprechenden Inhalten ohne Rücksprache mit dem Inhaber zu sperren.Der Provider ist hierfür ebenso berechtigt, falls ein tatsächlicherRechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Der Kunde ist verpflichtetsicherzustellen, dass der Inhalt seiner Internet-Präsenz weder gegengeltendes nationales noch internationales Recht verstößt.
Auch die Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, dürfen nichtverletzt werden. Bei Nichteinhaltung einer dieser Verpflichtungen istder Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort aufzuheben. BeiVerstößen gegen die Nutzungsrichtlinien behält sich der Provider dieDeaktivierung des Accounts oder/und dessen Kündigung vor.
Der Kunde stellt sicher, dass Seiten mit sexuellen, erotischen oderpornografischen Inhalten durch den gesetzlichen Bestimmungenentsprechenden Jugendschutz gesichert sind. Darüber hinaus erklärt sichder Kunde einverstanden, dass der Provider bei Seiten dieser Art auchzu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Auflagen verlangen oder beiBekannt werden dieser Art der Nutzung ein spezielles Tarifmodell zuGrunde legen kann.

8. Preise
In Rechnung gestellte Leistungen richten sich nach unserer aktuellgültigen Preisliste, welche im Internet einzusehen ist oder auf Wunschzugesandt wird. Die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.) ist in denangegebenen Preisen enthalten und entspricht dem Recht derBundesrepublik Deutschland. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag derRechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Die angegebenen Preise sind Endpreise, die bereits alle Preisbestandteile und die gesetzliche MwSt. enthalten.

9. Markenrecht/Störung des Internet
Der Kunde versichert nach bestem Wissen und Gewissen, dass durchRegistrierung bzw. Konnektierung der Domain und die Stellung seinerInhalte in das weltweite Datennetz (Internet), keine Rechte Dritterverletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Ebensoerkennt der Kunde an, dass er für die Wahl des Domainnamens alleinverantwortlich ist und erklärt sich bereit, sämtlicheSchadensersatzansprüche Dritter im Zusammenhang mit derDomainnamensregistrierung selbst zu tragen und den Provider von solchenAnsprüchen und/oder Forderungen frei zu halten. Der Provider behältsich das Recht vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlicheKlärung der Streitfrage zu sperren.
Sollte dem Provider bekannt werden, dass der Kunde nicht genehmigteWerbe-E-Mails verschickt, ohne von den E-Mail Empfängern dazuaufgefordert worden zu sein, behält sich der Provider vor, den Accountvorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren oder ganz zu kündigen.Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in öffentlichen Newsgroups.

10. Zahlung
Der Provider stellt seine Leistungen in Rechnung, worüber der Kunde aufelektronischem Wege (via E-Mail) informiert wird. Die Beträge werdenmindestens 2 Monate im Voraus berechnet.
Domains, die nicht in der Basis-Ausstattung eines Paketes enthaltensind, werden für ein Jahr im Voraus berechnet, sofern die zuständigeVergabestelle nichts anderes vorgibt oder ein besonderes Angebotzugrunde liegt.
Alle vereinbarten Preise und Pauschalen sind bei Vertragsabschlussinnerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Erst nachverbuchtem Zahlungseingang auf dem angegebenen Konto des Providers wirdder Auftrag des Kunden ausgeführt. Diese Vereinbarung gilt ebenso fürTeilleistungen, speziell Konnektivitäts-Koordinations-Anträge (kurz:KK), deren Abschluss in Auftrag gegeben wurde, zum Zeitpunkt desVertragabschlusses jedoch noch nicht vollendet sind. Der Vertragbezieht sich auf die Bereitstellung der technischen Dienstleistungendes Providers.
Sollte der Kunde den zu zahlenden Betrag nicht innerhalb von 10 Tagenauf das angegebene Konto überwiesen haben, so gilt der Vertrag alsnichtig. Der Provider behält sich vor, sämtliche Leistungen gegenüberdem Kunden einzustellen und ohne weitere Mahnung fristlos zu kündigen.Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass der Provider von sämtlichenSchadensersatzansprüchen des Kunden durch zu erwartende Datenverlusteoder Unerreichbarkeiten von Webseiten, Diensten, Speicherplatz oder/undDomains freigestellt wird. Es bleibt dem Provider vorbehalten, zuprüfen, ob die Dienstleistungen nach eventuellem Zahlungseingang erneutund uneingeschränkt erbracht werden können und sollen. EinZahlungsverzug begründet das Recht des Providers auf fristloseKündigung des Vertrages.
Durch Mahnung, Kündigung und weiteren erhöhten administrativen Aufwandentstehen dem Provider Mehrkosten, die er dem Kunden als Gebührberechnet. Zahlungen werden zuerst mit älteren Forderungen verrechnet.
Beanstandungen von Rechnungen, auch in Bezug auf nutzungsabhängigeVergütungen, müssen von dem Kunden unverzüglich, spätestens jedochinnerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüberdem Provider erhoben werden.

11. Erfüllung
Die Dienstleistung des Providers besteht aus der Bereitstellung vonWebspace, der den Abruf von auf dem Webspace hinterlegten Inhalten überdas Internet ermöglicht oder aus der Bereitstellung von Diensten imInternet. Der Vertrag gilt seitens des Providers mit der Einrichtungder technischen Vorraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Nutzunggemäß den Leistungsbeschreibungen des Angebotes als erfüllt. Zu diesemZeitpunkt beginnt die Vertragslaufzeit. Unerheblich ist der Beginn dertatsächlichen Nutzung durch den Kunden.

12. Datensicherheit und Datenschutz
Der Kunde stellt den Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritterhinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an den Provideroder seine technischen Systeme- gleich in welcher Form – übermitteltwerden, stellt der Kunde Sicherheitskopien selbst her.Grundeinstellungen der Server werden regelmäßig vom Provider gesichertund Backups erstellt. Ausgenommen hiervon sind persönlicheEinstellungen des Kunden in seinem Login-Bereich und auf seinemWebspace. Datenverluste durch eingeschränkte Verfügbarkeit technischerSysteme gehen nicht zu Lasten des Providers.
Der Kunde erhält zur Administration und Verwaltung seines Accounts eineNutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulichzu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einerunberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden istbekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeitbesteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde inKauf. Der Provider verpflichtet sich, Informationen vertraulich zubehandeln und auf schriftliche Aufforderung des Kunden die von ihmüberlassenen Daten zu vernichten.
Der Provider beachtet das Datenschutzrecht. Der Provider istberechtigt, Daten des Kunden maschinell zu verarbeiten. Mitarbeiter,die Zugang zu Vertragsbestandteilen haben, sind schriftlich über dieGeheimhaltungspflicht zu belehren und auf die Einhaltung unmittelbar zuverpflichten. Der Kunde bewahrt die Vertragsgegenstände (insbesondereevtl. ihm überlassene Quellprogramme und/oder Dokumentationen)sorgfältig auf, um Missbrauch auszuschließen. Der Provider istberechtigt, Sicherheitskopien zu erstellen und diese gemäß desDatenschutzgesetzes bzw. des Urheberrechts vertraulich zu behandeln.
Persönliche Daten des Kunden, die über öffentlich zugängliche Datenhinausgehen, werden vom Provider nicht an Dritte weiter gegeben. DerKunde willigt jedoch ein, vom Provider und/oder verbundenen UnternehmenMitteilungen, Informationen und Werbung zu erhalten.

13. Gebühren
Gebühren fallen durch die Bereitstellung der technischenDienstleistungen des Providers außerhalb der gültigen Preisliste zumgegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren an. Ausgenommen sind zusätzlicheDienst- und/oder Supportleistungen, Zugangsmöglichkeiten für den Kundenzu den technischen Möglichkeiten des Providers und/oder GebührenDritter.

14. Angebotsdauer
Alle Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich und können vom Provider geändert oder eingestellt werden.
Alle Angebote und Dienstleistungen unterliegen Beschränkungen hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz.
Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, ist derProvider berechtigt, einen angemessenen Ersatzpreis zu verlangen.

15. Widerrufs- oder Rücktrittsrecht
Gemäß Fernabsatzgesetz räumen wir jedem Kunden ein 14tägigesRücktrittsrecht von seinem Vertrag ein. Die Kündigung muß schriftlicherfolgen.
Entscheidend für die Fristwahrung ist der Posteingang. Bereits gezahlteVergütungen werden zurückerstattet. Bitte beachten Sie dieSonderregelungen für Domains.

16. Informationen über Kundendienst
Der Provider wird den Kunden in unregelmäßigen Abständen vontechnischen Neuerungen, Wartungsarbeiten, neuen Produkten und sonstigeminformieren. Zu diesem Zweck zugesandte E-Mails sind vom Kunden imRahmen des bestehenden Geschäftsbeziehung zu akzeptieren und zu duldenund stellen keine unerwünschte Zusendung von Werbung (Spam) dar.
Auch die Zusendung von Rechnungen und dergleichen per E-Mail ist vom Kunden zu dulden.

17. Gewährleistungsbedingungen für Domains
Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einemautomatisierten Verfahren, jedoch ohne Gewähr, an die jeweiligeVergabestelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichenZuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch diejeweiligen Vergabestelle bestätigt worden ist. Jegliche Haftung undGewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domain seitens desProviders ist ausgeschlossen.

18. Zufriedenheitsgarantie
Wir räumen jedem Neukunden innerhalb der ersten 30 Tage nachVertragsabschluss ein Sonderkündigungsrecht ohne weitere Angabe vonGründen ein. Die Kündigung muß schriftlich erfolgen. Bereits gezahlteVergütungen werden zurückerstattet.
Bitte beachten Sie jedoch die Sonderbedingungen bei Kündigung von Domains.

19. Kündigungsbedingungen
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gilt ein Kündigungsrecht von einem Monat zum Vertragsende.
Kündigungen des Kunden haben ausschließlich schriftlich zu erfolgen undmüssen die volle Anschrift des Kunden und die Kundennummer enthalten.
Kündigungen durch den Provider gelten nach Nichtannahme einesVerlängerungsangebotes oder/und Zahlungsverzug als ausgesprochen undbedürfen nicht extra einer Schriftform.
Sonderkündigungsrechte begründen sich aus den Verletzungen der AGB.

20. Sonderbedingungen bei Kündigung von Domains
Bei Kündigungen von Domains entsteht eine Aufwandsentschädigung gemäßder offiziell von der zuständigen Vergabestelle erhobenenReservierungs-, Bearbeitungs- und Bereitstellungskosten in Höhe einerRegistrierungslaufzeit. Es bleibt dem Kunden belassen, mit der Domainzu einem anderen Provider umzuziehen. Ein entsprechender KK-Antrag undeine Mitteilung an uns als derzeitigen Provider muß zeitgleich mit derKündigung durch den Kunden erfolgen.
Sollte der Kunde von seinem Recht auf Domainumzug nicht oder nichtrechtzeitig Gebrauch machen, obliegt es dem Provider, über den Verbleibder Domain zu entscheiden. Die Domain kann vom Provider bei derVergabestelle gekündigt werden und/oder für die Restlaufzeit oderdauerhaft selbst genutzt oder an andere Kunden übertragen werden. DerKunde verwirkt mit seiner Kündigung ohne Domainumzug jeglichesNutzungsrecht an der Domain und eventuell zu erzielenden Erlösen ausder Vermarktung durch den Provider. Der Provider wird ausdrücklich vonjeglichen Forderungen des Kunden bezüglich der Domain nach seinerKündigung ohne Domainumzug freigestellt.
Es kann kein Geld zurückgezahlt werden.

21. sonstige Bestimmungen
Der Kunde hat dem Provider jegliche Änderung seiner persönlichenVertragsdaten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) unverzüglichmitzuteilen bzw. online aktuell zu halten.
Bestandteil dieser AGB sind die AGB und Vergaberichtlinien der jeweils zuständigen Vergabestelle für Domains.
Der Provider ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten undPflichten an Rechtsnachfolger zu übertragen, sofern sich xemoh für dieErbringung der geschuldeten Leistung verbürgt.